Rechtsanwälte Steuerberater Notare Sachverständige Verkehrspsychologen InternKontakt
Home
 
Steuerprivileg für Kapitallebensversicherung soll fallen

(Bundestag, Mitteilung v. 04.03.2004)

Mitteilung der Redaktion:
Das Steuerprivileg der Kapitallebensversicherung passt nach Ansicht der Bundesregierung nicht in das vorgesehene System der nachgelagerten Besteuerung gesicherter Altersvorsorge.

Darauf verweist die Bundesregierung in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Alterseinkünftegesetz. Der Bundesrat hatte sich dafür stark gemacht, die Steuerfreiheit von Erträgen aus Kapitallebensversicherungen beizubehalten. Nach Regierungsangaben handelt es sich bei der gesicherten Altersvorsorge um Vorsorgeprodukte, bei denen die tatsächliche Verwendung für die Alterssicherung gewährleistet sei. Deshalb dürften die Ansprüche nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Nicht zu den begünstigten Vorsorgeprodukten gehörten Anlagen, die zwar der Altersvorsorge dienen können, jedoch nicht müssen.

Nach Auffassung der Regierung verbessern sich durch das Alterseinkünftegesetz die Rahmenbedingungen der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung dadurch, dass die Steuerbefreiung auf Beiträge zu Direktversicherungen ausgeweitet wird. Dies entspreche den Forderungen der Versicherungswirtschaft. In die Steuerfreiheit, die bisher nur Pensionsfonds und Pensionskassen betreffe, würden ab 2005 auch die Beiträge für eine Direktversicherung einbezogen. Damit könnten vor allem Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen, in denen ihnen keine steuerlich begünstigte betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse angeboten wird, von der Möglichkeit der steuerfreien und bis 2008 sozialversicherungsfreien Entgeltumwandlung Gebrauch machen.

Die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung von Beiträgen, die zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung für eine Direktversicherung oder an eine Pensionskasse geleistet werden, will die Regierung aufheben. Die Pauschalbesteuerung passe nicht mehr in ein System, das auf eine nachgelagerte Besteuerung der Versorgungsleistungen ausgerichtet sei. Allerdings seien großzügige Übergangsregelungen vorgesehen.

Quelle: Bundestag online


© juracontent.de


advocat24 Report
Steuerberater Report
Archiv
Notar Report
Anwaltsuche
Steuerberatersuche
Notarsuche
Sachverständigensuche
Verkehrspsychologensuche
Wir über uns
Leistungen
Nutzungsbedingungen
Kontakt
Email
Impressum
English version
Home
  Newsletter abonnieren
Rechtstipps
Mitglied werden?
Rechtsanwälte Steuerberater Sachverständige Kontakt Intern
top