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Kosten für Vaterschaftsprozess ist keine steuermindernde außergewöhnliche Belastung

(FG Münster, Urt. v. 03.04.2003 - 3 K 1240/01 E; n. rkr.: Az. beim BFH: III R 24/03)

Leitsatz der Redaktion:
Prozesskosten, die dadurch hervorgerufen werden, dass die Vaterschaft für ein Kind gerichtlich festgestellt werden muss, sind bei der Einkommensteuerveranlagung des Vaters grundsätzlich nicht steuermindernd zu berücksichtigen. Da gilt auch dann, wenn der Vater behauptet, dass er mit der Mutter des Kindes nur ein Mal Kontakt gehabt hat.

Im vorliegenden Fall war durch gerichtliches Urteil festgestellt worden, dass der Kläger (Kl.) der Vater des Kindes ist; ein Sachverständiger hatte eine Vaterschafts-Wahrscheinlichkeit von 99,966% ermittelt. Die Kosten für den Vaterschaftsprozess, die sich auf 5.300 DM beliefen, hatte der Kl. zu tragen. Diese Kosten machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Das beklagte Finanzamt erkannte die Kosten aber nicht an.

In seiner Klagebegründung berief sich der Kl. darauf, dass er den Vaterschaftsprozess nicht leichtfertig geführt habe. Vielmehr hätten sich erhebliche Zweifel an seiner Vaterschaft aufgedrängt. Er habe die Mutter kaum gekannt und nur ein Mal Kontakt mit ihr gehabt. Er habe deshalb angenommen, dass die Mutter des Kindes einen freizügigen Lebenswandel geführt habe. Er habe die Vaterschaft - auch wegen der weitreichenden finanziellen Konsequenzen - nicht einfach anerkennen können.
Das FG hat die Klage abgewiesen.

Bei Zivilprozessen fehle es in der Regel an der für eine steuerliche Berücksichtigung der Kosten erforderlichen Zwangsläufigkeit. Ein Ausnahmefall, der eine Berücksichtigung der Kosten rechtfertige, liege nicht vor. Die Kosten seien nicht durch ein unabwendbares Ereignis hervorgerufen worden, das von außen auf den Kl. eingewirkt habe und für ihn unabwendbar gewesen sei. Der Prozess sei vielmehr Folge eines vorhergehenden, freiwilligen Verhaltens des Kl. gewesen.

Das Argument des Kl., er habe Zweifel an seiner Vaterschaft haben müssen, sei im Übrigen nicht überzeugend. Er habe nur angenommen, die Mutter des Kindes habe einen freizügigen Lebenswandel geführt. Anhaltspunkte dafür, dass ein anderer Mann als Vater ernsthaft in Betracht gekommen sei, habe es nicht gegeben.

Quelle: PM FG Münster


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