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Stand auf Weihnachtsmarkt ist keine Betriebsstätte

(BFH, Urt. v. 17.09.2003 - I R 12/02)

Leitsätze des Gerichts:
1. Eine Verkaufsstelle (§ 12 S.2 Nr.6 AO 1977) ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn sie eine iSd. § 12 S.1 AO 1977 feste Geschäftseinrichtung oder Anlage ist.
2. Ein Verkaufsstand, den ein Unternehmen einmal im Jahr vier Wochen lang auf einem Weihnachtsmarkt unterhält, begründet keine Betriebsstätte.

Die T-GmbH, deren Geschäftsleitung sich in den Erhebungszeiträumen 1996 bis 2000 (Streitjahre) in der Gemeinde L befand, unterhielt in den Streitjahren auf dem Weihnachtsmarkt in H einen Verkaufsstand. Der Markt fand jährlich in der Zeit von Totensonntag bis Heiligabend statt und dauerte etwa vier Wochen.

Das für die Besteuerung zuständige Finanzamt vertrat die Auffassung, der Verkaufsstand sei keine Betriebsstätte iSd. § 12 AO 1977. Deshalb seien die für den Gewerbebetrieb festgesetzten oder noch festzusetzenden Gewerbesteuermessbeträge 1996 bis 2000 nicht gemäß § 28 GewStG zu zerlegen. Es lehnte die Zerlegungsanträge des Klägers, einer Finanzbehörde der Stadt H, ab.
Das FG hat die nach erfolglosen Einsprüchen erhobene Klage abgewiesen. Die Revision blieb ebenfalls erfolglos.

Die für den Gewerbebetrieb der T-GmbH festgesetzten Gewerbesteuermessbeträge seien nicht wegen einer in H unterhaltenen Betriebsstätte zu zerlegen; denn deren Verkaufsstand auf dem Weihnachtsmarkt in H sei keine Betriebsstätte gewesen. § 12 AO 1977 definiere die Betriebsstätte als feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. "Fest" bedeute, dass ein Bezug zu einem bestimmten Teil der Erdoberfläche von gewisser Dauer vorhanden ist.

Auch eine Verkaufsstelle sei nur dann eine Betriebsstätte, wenn sie eine "feste Geschäftseinrichtung oder Anlage" sei. Durch Verwendung des Begriffs "Verkaufsstelle" knüpfe § 12 S.2 Nr.6 AO 1977 an die gesamte Definition in Satz 1 der Norm an, nicht nur auf die Definitionsmerkmale "Geschäftseinrichtung" und "Anlagen". Der Verkaufsstand, den die T-GmbH in den Streitjahren auf dem Weihnachtsmarkt in H unterhielt, sei keine feste Geschäftseinrichtung iSd. § 12 AO 1977 gewesen. Ihm habe ein ausreichend dauerhafter Bezug zu einem bestimmten Teil der Erdoberfläche gefehlt.

Quelle: BFH online
[§ 12 AO 1977]


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